Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die für das Produkt Kanzleicheck geltenden Nutzungsbedingungen finden Sie am Ende dieses Dokuments!

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

Präambel

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bietet Praxis-Produkte in Form von Waren und digitalen Inhalten für die nach § 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen (nachfolgend „Kunden“ genannt) an. Vertragspartner der Kunden ist der Deutsche Steuerberaterverband e.V., Littenstraße 10, 10179 Berlin. Unter Waren sind alle Druckerzeugnisse und Printmedien aus dem Produktportfolio des DStV zu verstehen. Digitale Inhalte sind alle digitalen Güter ohne Verkörperung auf einem Datenträger (PDF-Dateien o.ä.), die per Download, per E-Mail oder auf eigens eingerichteten Webseiten zur Verfügung gestellt werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem DStV und dem Kunden gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der DStV stimmt deren Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zu. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der DStV in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(2) Mündliche Nebenabreden sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung des DStV in Text- oder Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss bei Waren und digitalen Inhalten

(1) Alle Angebote des DStV sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

(2) Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische oder farbliche Änderungen der in unserem „DStV-Shop“ abgebildeten Produkte behält sich der DStV trotz größtmöglicher Sorgfalt vor.

(3) Im „DStV-Shop“ gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ eine verbindliche Bestellung (Angebot) für die von ihm ausgewählten und in den Warenkorb gelegten Produkte ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Anklicken eines entsprechenden Buttons bestätigt, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und diese akzeptiert. Eine Bestellung digitaler Inhalte kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde zusätzlich durch Anklicken eines entsprechenden Buttons ausdrücklich zustimmt, dass der DStV mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und weiterhin bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass er sein Widerrufsrecht durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages verliert.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Eingang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den DStV dar.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der DStV das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Ausführung der Bestellung annimmt. Die Ausführung der Bestellung erfolgt in der Regel durch Zusendung der bestellten Ware oder durch Bereitstellung der digitalen Inhalte als Download oder auf eigens eingerichteten Webseiten. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Angebots erfolgen. Sollte das Angebot nicht binnen drei Tagen nach Eingang desselben angenommen worden sein, gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Erwerb der Auswertungsdatei zum „Praxenvergleich“ des DStV

(1) Bestellungen der Auswertungsdatei zum „Praxenvergleich“ des DStV werden nur ausgeführt gegen Vorlage eines Nachweises über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 3 StBerG (z.B. Bestellungsurkunde).

(2) Es gelten die Nutzungsbestimmungen des § 15 Abs. 2.

§ 4 Vertragsschluss bei Nutzung des Dienstes „DStV-Kanzleicheck“

Für die Nutzung des Dienstes „DStV-Kanzleicheck“ gelten gesonderte Nutzungsbestimmungen. Diese sind im „DStV-Shop“ abrufbar.

§ 5 Preise, Versandkosten, Buchpreisbindung

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

(2) Kosten für Verpackung und Versand werden bei Waren zusätzlich erhoben. Sie berechnen sich abhängig vom Gewicht der Sendung und werden in den Kundeninformationen unter dem Punkt „Versand“ genannt. Bei der Bereitstellung von digitalen Inhalten werden Kosten für Verpackung und Versand jedoch nicht erhoben.

(3) Der DStV ist bei Produkten, die der Buchpreisbindung unterliegen, an die Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) gebunden.

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten, Fälligkeit

(1) Der DStV behält sich in Einzelfällen vor, digitale Inhalte nur gegen Vorkasse bereitzustellen. In diesem Fall wird der digitale Inhalt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages bereitgestellt.

(2) Der DStV ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst mit offenen und fälligen Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen.

(3) Der Kunde hat unter Einschränkung des Absatzes 1 das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:

  • Sofortüberweisung,
  • Vorkasse (Vorabüberweisung), Zahlungsziel sieben Tage,
  • Kreditkarte (Visa oder Mastercard).

Bei Zahlung per Sofortüberweisung erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Aufgabe der Bestellung.

Bei der Zahlungsart Vorkasse nennt der DStV dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen sieben Tagen nach der Mitteilung der Bankverbindung auf das Konto des DStV zu überweisen. Maßgeblich ist der Tag, an dem dem DStV der Rechnungsbetrag auf seinem Konto gutgeschrieben wird.

Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos nach Übermittlung der Annahmeerklärung. Kreditkartentransaktionen werden über den Zahlungsdienstleister PayPal abgewickelt. Weitergehende Informationen über den Zahldienst PayPal erhalten Sie auf deren Webseiten.

§ 7 Leistungs- und Lieferungspflicht, Rücktrittsrecht

(1) Wenn aufgrund von höherer Gewalt oder von anderen Ereignissen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und der DStV dies nicht zu vertreten hat, kann der DStV den Rücktritt vom Vertrag erklären. Dem Kunden steht ein Anspruch auf Schadensersatz aus diesem Grunde nicht zu. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko des DStV zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.

§ 8 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

(1) Der DStV räumt Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.

b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.

c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Steuerberaterverband e.V. – DStV –, Littenstraße 10, 10179 Berlin, Telefon: +49 30 278 76 2, Telefax: +49 30 278 76 799, E-Mail: dstv.berlin@dstv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die in § 10 zur Verfügung gestellte Widerrufsformulierung nutzen, die aber nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Deutscher Steuerberaterverband e.V. – DStV –, Littenstraße 10, 10179 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

b) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

c) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

(1) Der DStV räumt Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsches Steuerberaterverband e.V. – DStV –, Littenstraße 10, 10179 Berlin, Telefon: +49 30 278 76 2, Telefax: +49 30 278 76 799, E-Mail: dstv.berlin@dstv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die in § 10 zur Verfügung gestellte Widerrufsformulierung nutzen, die aber nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der DStV mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde

a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der DStV mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§ 10 Muster-Widerrufsformulierung

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen möchten, können Sie diese Formulierung nutzen und an uns zurücksenden. Die Verwendung dieser Formulierung ist aber nicht vorgeschrieben.

An den

Deutschen Steuerberaterverband e.V.

Littenstraße 10

10179 Berlin

Telefax: +49 30 278 76 799

E-Mail: dstv.berlin@dstv.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich der anfallenden Kosten für Verpackung und Versand das Eigentum des DStV.

§ 12 Gewährleistung

Bei Mängeln im Sinne der §§ 434, 435 BGB oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, gelten die Gewährleistungsrechte des Kaufrechts nach §§ 433 ff. BGB, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt. Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

§ 13 Haftung auf Schadensersatz

(1) Der DStV haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Der DStV haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des DStV oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beruhen sowie bei Nichteinhaltung einer vom DStV gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Der DStV haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Der DStV haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf einen Betrag von 5.000,00 Euro je Schadensfall.

(5) Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.

(7) Die Einschränkungen dieses § 13 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des DStV, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 14 Haftungsausschluss für fremde Links

Der DStV verweist auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Der DStV erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich der DStV ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter im „DStV-Shop“. Der DStV macht sich den Inhalt dieser Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 15 Bild- und Urheberrechte

(1) Alle Bilderechte liegen beim DStV oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

(2) Die Urheberrechte an digitalen Medien verbleiben beim DStV. Der Kunde darf digitale Inhalte nur für den eigenen Gebrauch nutzen. Alle anderen Rechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht und das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, gleich in welcher Form und über welche Medien, behält sich der DStV vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken des Urheberrechts, ausdrücklich vor.

§ 16 Speicherung des Bestelltextes

Die Bestellungen werden nach Vertragsabschluss nur gespeichert, wenn sich der Besteller als Kunde registriert hat und seine personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Kaufvertrages in einem Kundenkonto hinterlegt sind (siehe auch § 17 Abs. 2). Bei Bestellungen ohne Registrierung als Kunde wird der Bestelltext nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann in einem solchen Fall aber seine Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

§ 17 Kundendaten, Kundenkonto

(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigte Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und sonstige Kontaktdaten) werden vom DStV gespeichert.

(2) Sofern der Kunde sich bei seiner Bestellung als Kunde registriert, wird seitens des DStV ein Kundenkonto eingerichtet. In diesem Kundenkonto werden die benötigten Kundendaten dauerhaft gespeichert.

(3) Änderungen der Kundendaten sind dem DStV unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung sicherzustellen.

§ 18 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von den Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden nur unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes erhoben, gespeichert und/oder verarbeitet. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die der Kunde auf der Webseite des „DStV-Shops“ jederzeit abrufen, einsehen, speichern und ausdrucken kann.

§ 19 Beschwerden

Die EU-Kommission stellt ab dem 15. Februar 2016 eine Onlineplattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Dadurch können Verbraucher Streitigkeiten im Zusammenhang mit Onlinebestellungen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts klären. Die Plattform ist unter folgendem externen Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

§ 20 Anwendbares Recht

Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 21 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(2) Bei Verbrauchern gelten die allgemeinen Vorschriften für den Gerichtsstand. Der Gerichtsstand gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: 20. Januar 2016

 

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Dienst „Kanzleicheck“

des

Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), "Haus der Verbände", Littenstraße 10, 10179 Berlin

Telefon: 030-278762    Fax: 030-27876799      E-Mail: dstv.berlin@dstv.de

 

  1.  Geltungsbereich
    1. Der DStV-Kanzleicheck für Steuerberater-Start-ups (nachfolgend „Kanzleicheck“) (https://app.lamapoll.de/DStV-Kanzleicheck) ist ein Online-Angebot des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (nachfolgend: „wir“ oder „DStV“), das Inhaberinnen und Inhabern von Steuerberaterkanzleien (nachfolgend: „Sie“ oder „Nutzer“) die Möglichkeit bietet, eine Selbsteinschätzung der Situation ihrer Kanzlei vorzunehmen und sie bei der Ausarbeitung oder Verfeinerung ihrer Kanzleistrategie unterstützen soll.
    2. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die allgemeinen Regeln für die Nutzung sämtlicher im Rahmen des Dienstes angebotenen Leistungen. Sie können die Nutzungsbedingungen sowie die in einem gesonderten Dokument festgehaltene Datenschutzerklärung jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter dem auf https://app.lamapoll.de/DStV-Kanzleicheck verzeichneten Link „Nutzungsbedingungen“ bzw. „Datenschutzerklärung“ einsehen, herunterladen, speichern und ausdrucken. Von unseren Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
  2. Nutzungsvoraussetzungen

Der Kanzleicheck ist ausschließlich zur Nutzung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bestimmt. Die Nutzung des Kanzleichecks setzt einen Computer, einen Internetzugang und eine gängige und funktionsfähige Browser-Software voraus.

  1. Vertragsschluss
    1. Die Anmeldung zum Kanzleicheck erfolgt über das elektronische Bestellformular auf der oben genannten Website. Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit uns ab. Nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese E-Mail dient ausschließlich dem Zweck, den Eingang Ihrer Bestellung zu bestätigen. Erst mit der anschließend von uns versandten E-Mail, mit der wir Ihnen die Rechnung für den Kanzleicheck übersenden, nehmen wir Ihr Angebot an. Mit Zugang dieser E-Mail kommt der Vertrag zustande.
    2. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom DStV nicht gespeichert und zum Abruf bereitgehalten.
  2. Ablauf des Kanzleichecks
    1. Nach Eingang der Zahlung nach Ziffer 5 übersenden wir Ihnen per E-Mail an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse einen individuellen Zugangscode und einen direkten Link zum Dienst. Mit diesem Zugangscode können Sie Ihren Kanzleicheck starten.
    2. Der Kanzleicheck ist in verschiedene Themenblöcke gegliedert, die den Betrieb einer Steuerkanzlei betreffen. Zu jedem Thema gibt es eine Reihe von Fragen und für jede Frage stehen vorformulierte Antworten zur Auswahl.
    3. Anhand der ausgewählten Antworten wird die derzeitige Situation der Kanzlei eingeschätzt. Der Kanzleicheck bietet auch die Möglichkeit, allgemeine Hinweise zum weiteren Vorgehen anzeigen zu lassen. Wir weisen darauf hin, dass diese Hinweise keine verbindlichen Handlungsempfehlungen des DStV als Ergebnis einer individuellen Begutachtung der Kanzleisituation darstellen, sondern vielmehr allgemeine vorformulierte Anregungen zur Unterstützung der Nutzer bei der bezweckten Selbsteinschätzung.
  3. Zahlung
    1. Die auf der Website angezeigten Preise des Kanzleichecks verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen USt.
    2. Der Kunde hat unter Einschränkung des Absatzes 1 das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:
  • Sofortüberweisung,
  • Vorkasse (Vorabüberweisung), Zahlungsziel sieben Tage,
  • Kreditkarte (Visa oder Mastercard).
    1. Bei Zahlung per Sofortüberweisung erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Aufgabe der Bestellung.
    2. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennt der DStV dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen sieben Tagen nach der Mitteilung der Bankverbindung auf das Konto des DStV zu überweisen. Maßgeblich ist der Tag, an dem dem DStV der Rechnungsbetrag auf seinem Konto gutgeschrieben wird.
    3. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos nach Übermittlung der Annahmeerklärung. Kreditkartentransaktionen werden über den Zahlungsdienstleister PayPal abgewickelt. Weitergehende Informationen über den Zahldienst PayPal erhalten Sie auf dessen Webseiten.
    4. Der Nutzer gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung beim DStV nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Nutzer eingeht.
  1. Leistungszeit, Verfügbarkeit
    1. Die Bereitstellung des Zugangscodes nach Ziffer 4.1 erfolgt in der Regel innerhalb eines Werktags, spätestens jedoch nach drei Werktagen, nach Zahlungseingang. Erfüllungsort ist der Sitz des DStV.
    2. Der individuelle Zugangscode berechtigt zur einmaligen vollständigen Durchführung des Kanzleichecks. Bis zur vollständigen Durchführung können Sie den Test jederzeit unterbrechen und später am selben Stand wieder fortsetzen. Nach Vertragsschluss ist der Kanzleicheck innerhalb von sechs Monaten durchzuführen. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Verfügbarkeit wird vom DStV nicht gewährleistet.
    3. Die Weitergabe des Zugangscodes an Dritte ist untersagt.
  2. Haftung
    1. Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
    2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
    3. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens des Dienstes typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haften wir nur, soweit der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.
    4. Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  3. Anonymität, Auswertung des Kanzleichecks
    1. Die Teilnahme am Kanzleicheck ist anonym. Der DStV wird den dem Nutzer übersandten individuellen Zugangscode nicht mit den Antworten und/oder Ergebnissen des Kanzleichecks in Verbindung bringen.
    2. Wir behalten uns vor, die gesammelten Antworten des Kanzleichecks aller Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt einmalig oder mehrmals anonym statistisch auszuwerten und die Ergebnisse dieser Auswertungen gegebenenfalls zu veröffentlichen. Ein Rückschluss auf die Antworten der einzelnen Nutzer wird nicht möglich sein.
  4. Schlussbestimmungen 
    1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem DStV und dem Nutzer ergeben, ist Berlin. Als Erfüllungsort der Leistungen des DStV gilt Berlin als vereinbart. 
    2. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
    3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.