Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fa. Engel Laboratories
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§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel


(1) Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen; sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Besteller erklärt sich bei der Auftragserteilung mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.



§ 2
Zustandekommen des Vertrages


(1) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäfts-bedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.



§ 3
Eigentumsvorbehalt


(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

(2) Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht verbrauchen oder mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Er kann Vorbehaltsware im Wege seiner normalen Geschäftstätigkeit verarbeiten und/oder veräußern, soweit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet, gepfändet, anderweitig belastet oder mit Gegenforderungen aufrechenbar sind. Durch die Verarbeitung/Veräußerung erwerben wir unmittelbar (Teil-)Eigentum an den hergestellten Sachen bzw. Anteil an der Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer.

(3) Über Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehalts- oder Miteigentumsware oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand hat der Kunde uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(4) Bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Kunden oder des Endabnehmers erlöschen die Rechte des Kunden aus Ziffern 5.2 und 5.3; der Kunde hat den Endabnehmer umgehend auf unseren verlängerten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen; er darf die Abtretung betreffende Erlösanteile nur zur Bezahlung der Lieferware verwenden. Beim Kunden noch vorhandene und abtrennbare Lieferware können wir heraus verlangen.


§ 4
Fälligkeit & Preise


(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle innerhalb von 30 Tagen nach Rechungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung Innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungs- bzw. Valutadatum gewähren wir 2 % Skonto.
Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber; Skontoabzug ist bei Wechseln nicht gestattet. Die Kosten der Wechseldiskontierung und -einziehung trägt der Besteller. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit bankübliche Zinsen in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.

(3) Die von uns genannten Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung bzw. ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist. Berechnet werden die jeweiligen Tagespreise zum Zeitpunkt der Lieferung zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.



§ 5
Gewährleistung


(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Mängel sind vom Empfänger innerhalb von 10 Tagen eingehend bei uns schriftlich mit zuteilen. Werden innerhalb der Gewährleistungsfrist verborgene Mängel festgestellt, die auf Fabrikations- oder Material-fehler beruhen, so sind uns diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Entscheidung darüber vor, ob Ersatz geliefert oder der Mangel auf unsere Kosten beseitigt wird. Wandlung, Minderung oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Verweigert der Besteller die Abnahme der möglichen und sachgerechten Nachar-beit oder kommt in seiner Mitwirkungspflicht nicht oder in nicht gehörigem Maße nach, werden wir von jeder Gewährleistung frei.



§ 6
Haftungsausschluss


(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Ansprüche gleich welcher Art, insbesondere auch solche gegen Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, uns oder unseren leitenden Angestellten fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.



§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot


Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 8
Aufrechnung


Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand


(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(3) Es gilt Deutsches Recht. Erfüllung für Zahlung sowie Gerichtsstand ist Offenbach am Main.


§ 10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.