Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen der Lührs Rescue GmbH. Nachfolgend "Lührs Rescue “ genannt.


1. Allgemeines
Mit der Erteilung des Auftrags erkennt der Käufer die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich bestätigt sind. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. 

2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein individuell an ihn gerichtetes Angebot von uns annimmt, wir die Bestellung des Kunden bestätigen oder spätestens dann, wenn der Besteller die Ware erhält.

3. Änderungen, Irrtümer, Fehler
Unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben sind vorbehalten. Form- und Farbgebung, sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Beschreibung oder Darstellung abweichen. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

4. Widerrufsrecht
Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Die folgende Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB bereitgestellten und ab 13.06.2014 gültigen Muster für die Widerrufsbelehrung.

Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:

a. (im Falle eines Kaufvertrags) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

b. (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

c. (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

d. (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lührs Rescue GmbH, Julius-Leber-Str. 29, 48151 Münster, Telefon: 0251 / 73131, Fax: 0251 / 72553, Email: info@luehrsrescue.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Lieferart als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der  ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung   durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbraucher s zugeschnitten sind,

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)

An

Lührs Rescue GmbH

Julius-Leber-Str. 29

D-48151 Münster

Tel.: +49 (0)251 73131

Fax: +49 (0)251 72553

E-Mail: info@luehrsrescue.de

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des / der Verbraucher(s):

Anschrift des / der Verbraucher(s):

Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.


Ende der Widerrufsbelehrung

6. Lieferzeiten, höhere Gewalt
Wir sind bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Wird durch Ereignisse höhere Gewalt, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen oder Arbeitskampfmaßnahmen in unserer Firma, bei unseren Lieferanten oder bei Beförderungsunternehmen die Herstellung, Beschaffung oder Lieferung behindert, verzögert oder unmöglich gemacht, so kann nach unserer Wahl die Lieferung ganz oder teilweise unterlassen oder hinausgeschoben werden, ohne dass unserem Kunden daraus Ersatzansprüche oder Rücktrittsrechte zustehen.

7. Bezahlung / Versandkosten                                                                                                                            

 Lieferungen innerhalb Deutschlands                                                                                                                                                           

Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands haben Sie als Privatkunde die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Wahl der Bezahlung.

Lieferungen ins Ausland

Die Bezahlung Ihrer Bestellung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, wenn die Liefer – und / oder die Rechnungsadresse im Ausland liegt

8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum

9. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt, d.h. unbestritten sind.

10. Warenzeichen
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichungen usw. in unserem Katalog oder Internetauftritt berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche im Sinne der Warenzeichnung- und Warenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

11. Der Star of Life ist in Deutschland ein geschütztes Verbandszeichen des Bundesverbandes eigenständiger Krankentransport- und Sanitätshilfsdienste e.V. D

12. Bestellmenge
Die Preise gelten, außer es ist speziell hervorgehoben, für ein Exemplar jeder Bestellnummer ohne Inhalt und Dekoration.

13. Unfreie Sendungen
Nicht frankierte Sendungen an uns werden nicht angenommen.

14. Händlerrabatt
Händler erhalten auf Sonderaktionen keine Rabatte.

15. Gefahrübergang
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache bei Übergabe auf den Käufer über. Andernfalls geht die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Lührs Rescue auf den Käufer über (sofern eine unversicherte Versandart gewählt wurde). Bei versicherten Paketen haftet der Paketdienstleister. Fehlmengen oder Schäden müssen dem Paketdienstleister schriftlich angezeigt werden.

16. Gewährleistung
Lührs Rescue gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Sollte die Ware Mängel aufweisen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Mängel, die infolge einer fehlerhaften Ingebrauchnahme, Veränderungen an der Ware oder wegen Unterlassens von Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, werden nicht anerkannt. Falls Sie die gelieferte Ware nicht für private Nutzung, sondern als Unternehmer für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft haben, wird auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht zwischen Kaufleuten nach § 377 HGB hingewiesen.

17. Haftung
Im Falle einer gesetzlichen vorgeschriebenen verschuldungsunabhängigen Haftung, insbesondere für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass wir nicht für Schäden haften, die infolge eines unsachgemäßen Gebrauchs entstanden sind.
Gegenüber Unternehmen wird unsere Haftung auf die Höhe des typischerweise bei Geschäften dieser Art eintretenden Schadens und maximal bis zur Höhe des dreifachen Nettorechnugsbetrags der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt.

18. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

19. Versand ins Ausland
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Käufer für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.

20. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für beide Teile Münster in Westfalen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

21. Schlussbestimmungen
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
Sollte eine der Bedingungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücke soll eine angemessen Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden.

Lührs Rescue GmbH - Copyright 2014