Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte und Leistungen zwischen der Firma Blu Coffee und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. § 2 Angebot und Vertragsabschluss (1) Blu Coffee behält sich das Recht vor, das jeweilige Produkt- und Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote von Blu Coffee sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. (2) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Blu Coffee zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail, durch ein Lieferaviso oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. (3) Die automatisierte Antwort-E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt, gilt nicht als endgültige Annahme der Bestellung. § 3 Vertragssprache Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. § 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz (1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können innerhalb von 7 Werktagen ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. (2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. (3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind von Werk, wird von Blu Coffee ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. (4) Infos, Datenauskünfte und Beschwerden richten Sie an Blu Coffee. § 5 Preise (1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren und Leistungen als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen von Blu Coffee ergibt. (2) Sämtliche Preisangaben verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich für Gastronomie und Fachhandel bzw. für Wiederverkäufer angegeben – als Tagesbruttopreise "ab Werk" in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen. § 6 Lieferbedingungen (1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 2-3 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 7 Tagen ab Bestelldatum. Sollte Blu Coffee - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, oder sollten Lieferverzögerungen, die über 5 Werktage hinausgehen, auftreten, teilt Blu Coffee dies dem Kunden unverzüglich mit. (2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten. (3) Der Versand erfolgt in der Regel mit einem Paketdienst oder einer Spedition zu geschäftsüblichen Zeiten. Standardmäßig ist jede Sendung während des Transports versichert. (4) Mit der Abgabe der Ware hinter der ersten verschließbaren Tür im Bereich des Empfängers gehen Nutzung und Gefahr an den Kunden oder dessen Vertreter über. Der Kunde ist verpflichtet, direkt bei Empfang der Ware diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Fehllieferungen oder Beschädigungen müssen vom Zusteller quittiert werden. (5) Ein Paket bis 30 Kg innerhalb Österreich wird EUR 7,99,- verrechnet. Dieser Betrag beinhaltet die Kosten einer üblichen Verpackung, das Porto und eine Versicherung. (6) Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an. (7) Für die ordnungsgemäße Abfuhr der Kaffeesteuer (in Deutschland) ist der Kunde selbst verantwortlich. § 7 Zahlungsbedingungen (1) Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. (2) Die Verrechnung erfolgt in Euro. (3) Zahlungen können mit, Vorauskassa oder Nachnahme erfolgen. (4) Nachnahmelieferungen sind innerhalb Österreichs möglich. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf EUR 4,80. (4) Rechnungen liegen der Ware bei. (5) Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Skontoabzüge werden ausnahmslos eingefordert....... (7) Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inkl. Aller Nebengebühren bleibt die gelieferte Ware alleiniges und unbeschränktes Eigentum der Blu Coffee. Bis dahin sind sie nur ein den Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert, noch verpfändet, weder verschenkt, noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung von Blu Coffee zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts oder Verschlechterung. Bei Zahlungsverzug kann Blu Coffee Mahngebühren von EUR 5,- pro Mahnung und Verzugszinsen von 12% p.a., sowie die Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen verrechnet werden. § 10 Schadenersatz (1) Blu Coffee haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. (2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. § 11 Datenschutz (1) Die Mitarbeiter der Blu Coffee unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. (2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der blucoffee sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet. § 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht (1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. (2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Blu Coffee sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. (3) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Blu Coffee