Allgemeine Geschäftsbedingungen

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt !

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und weitergehender Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor der endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist.

Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadenminderungspflicht zurückgewiesen. In diesem Sinne unnötige bzw. unberechtigte Abmahnungen und Folgemaßnahmen würden sofort mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.


Allgemeine Geschäftsbedingungen des Naturheilkundezentrums Langenargen GmbH (nachfolgend NHZ LA GmbH genannt)


1. Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Bestellungen, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGBs gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGBs sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser AGBs sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Mit der Erteilung eines Auftrages oder Annahme der Lieferung gelten diese AGBs als vereinbart. Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text auf den Computer herunter geladen und/oder ausgedruckt werden. Von unseren Bedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2.Vertragsschluß, Preise und Zahlung
Unsere Angaben sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Ausstattung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der angebotene Verkaufspreis ist bindend. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. soweit nicht anders vermerkt ist. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Das NHZ LA GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird NHZ LA GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Sofern auf der Rechnung nicht anderes vermerkt ist, erfolgt die Zahlung ohne Abzug. Der Kunde verpflichtet sich, nach Ausführung der Leistung/Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich das NHZ LA GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch das NHZ LA GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.Nicht verfügbare Ware
Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, unterrichtet das NHZ LA GmbH den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen. Das NHZ LA GmbH braucht in diesem Fall nicht zu liefern.
4. Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, die Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung an das NHZ LA GmbH, Bildstock 25 in 88085 Langenargen zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der ungebrauchten, einwandfreien Ware in Originalverpackung mit Originalrechnung. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Falls die zurückgesendete Ware Beschädigungen aufweist, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Pakete versandt werden kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Wege der Rücksendung aus oder ist infolge der Ausübung des Widerrufrechtes die Ware zurückzusenden, trägt er bei einem Wert der Ware unter 40,00 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Den Wertverlust, der durch die über die bloße Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „Neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Vom Kunden entsiegelte Software auf Datenträger oder entsiegelte Musik- CDs können nicht mehr zurückgegeben werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Bände nach und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht ausschließlich für die Erstlieferung.

5. Kündigung von Buchlieferungen, Remission
Die Kündigung von Aktualisierungen zu Fortsetzungswerken oder von Updates ist jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines festen Bezugszeitraumes möglich. Der Bezugszeitraum beginnt mit der ersten Lieferung.

6. Versand
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt über den Versand. Ohne gegenteilige Weisung durch den Kunden übernimmt das NHZ LA GmbH keine Gewähr für den preiswertesten und/oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Postzustellgebühren und ggf. Rollgeld sind vom Kunden zu zahlen. Falls nicht alle bestellten Waren vorrätig sein sollten, behält sich das NHZ LA GmbH Teillieferungen vor.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr der zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Annahmeverzug ist. Die Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung das NHZ LA GmbH bemüht ist. Bei Betriebsstörungen und Ereignissen höherer Gewalt ist das NHZ LA GmbH von der Termineinhaltung und Lieferverpflichtung befreit. Streik oder kollektive Aussperrung gelten als höhere Gewalt.

7. Versandkosten
 Preise, Versandkosten und Vertragsschluss
Alle Preise in Euro (EUR) inkl. MwSt.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir in Ausführung der Bestellung die Ware zustellen. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Ihr Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken oder hierzu die Eingangsbestätigung benutzen.
 Rücksendekosten beim Widerruf
Bitte frankieren Sie die Rücksendung im Falle des Widerrufs ausreichend, wenn der Rücksendewert EUR 40,-- nicht übersteigt oder Sie bei höherem Wert noch keine Zahlungen geleistet haben und die Lieferung der Bestellung entspricht.
 Versandkosten und Zahlungsarten innerhalb Deutschlands
Bücher portofrei!
Alle Internet-Bestellungen, die nur Bücher enthalten, werden versandkostenfrei geliefert. Gilt nicht für Lieferungen ins Ausland, Gratis-Artikel und individuell angefertigte Produkte (personalisierte Produkte). Ein Versandkostenzuschlag entfällt nicht.
Bei sonstigen Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt die Versandkostenpauschale standardmäßig nur 2,50 EUR zzgl. Mwst. pro Bestellung.
Bei schweren oder sperrigen Artikeln kommt ein Versandkostenzuschlag hinzu. Die Höhe des Zuschlages erfahren Sie am Preis des Einzelartikels.
Sie können sich aussuchen, wie Sie bezahlen:
Ihre Bonität vorausgesetzt, können Sie bequem per Rechnung, schnell per Bankeinzug oder online per Paypal bezahlen. Bei Bezahlung mit Paypal ist der Rechnungsbetrag sofort fällig.
Bitte beachten Sie, dass wir jedem Kunden einen persönlichen Einkaufsrahmen zur Verfügung stellen, dessen Grundlage auf den jeweiligen Bestellungen und Zahlungen beruht. Ist dieser Einkaufsrahmen ausgeschöpft, so kann sich die gewählte Zahlungsart auf Anzahlung oder Sofortzahlung ändern.
 Versandkosten und Zahlungsarten außerhalb Deutschlands
Wir liefern in die ganze Welt! Ganz egal wo Sie wohnen, wir liefern Ihnen die gewünschte Ware nach Hause!
Für die Lieferung ins Ausland fällt eine Versandkostenpauschale von 3.99 EUR sowie ein Aufschlag für die Lieferung ins Ausland an (nach Einzelfall). Bei schweren oder sperrigen Artikeln kommt ein Versandkostenzuschlag hinzu. Die Höhe des Zuschlages erfahren Sie am Preis des Einzelartikels.
Bitte beachten Sie, dass beim Versand unter Umständen mit zusätzlichen Zollgebühren zu rechnen ist und bei Lieferungen außerhalb der EU kein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht.
Am einfachsten ist, Sie bezahlen per Paypal. Bei Bezahlung mit Paypal ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Wenn Sie nicht per Paypal bezahlen möchten, schicken wir Ihnen eine Vorausrechnung. Sobald der Betrag auf unserem Konto eingeht, geben wir die bestellte Ware zur Post.
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 Zahlung
Bitte leisten sie alle Zahlungen nur an uns. Bei Zahlungseingängen ohne Angabe der Kundennummer gehen daraus resultierende verspätete Gutschriften oder Falschbuchungen zu Ihren Lasten. Wir sind bei Sukzessivlieferungen berechtigt, bei einer nach Vertragsschluss eintretenden Erhöhung der Mehrwertsteuer den Mehrbetrag zu berechnen.
 Lieferung
Besteht Ihr Auftrag aus mehreren Paketen, kann die Anlieferung an unterschiedlichen Tagen erfolgen. Bei Lieferproblemen werden wir Sie umgehend informieren.

8. Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer, leistet das NHZ LA GmbH für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat zunächst er die Wahl, ob die Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer haben dem NHZ LA GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen das NHZ LA GmbH innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei dem NHZ LA GmbH. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach Feststellung des Mangels.
Dies gilt nicht bei Arglist des NHZ LA GmbH. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn das NHZ LA GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde gegenüber dem NHZ LA GmbH den Mangel rechtzeitig anzeigte.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des NHZ LA GmbH auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des NHZ LA GmbH.
Gegenüber Unternehmen haftet das NHZ LA GmbH bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen treffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem NHZ LA GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem NHZ LA GmbH Arglist vorwerfbar ist.

10. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich das NHZ LA GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich das NHZ LA GmbH das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Zeit des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist während der Zeit des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem NHZ LA GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während dieser Zeit dem NHZ LA GmbH unverzüglich anzuzeigen.
Das NHZ LA GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung vorgenannten Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem NHZ LA GmbH jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen eine Dritten erwachsen. NHZ LA GmbH nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. NHZ LA GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für das NHZ LA GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem NHZ LA GmbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt NHZ LA GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom NHZ LA GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht dem NHZ LA GmbH gehörenden Gegenständen vermischt wird.

11. Schlussbestimmung, Datenschutz, Datenweitergabe
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Sitz des NHZ LA GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich Regelungen der allgemeinen Geschäftsbeziehungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine hierdurch entstehende Lücke ist so auszufüllen, wie die Vertragsparteien es getan hätten, vorausgesetzt, sie hätten die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt.
Es wird darauf hingewiesen, dass das NHZ LA GmbH die Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verarbeiten und an Dritte weitergeben darf.