Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1   Geltungsbereich:

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Stockfisch-Records, Am Münster 30a, 37154 Northeim, Ust.ID: DE 116 211 869, Inhaber: Günter Pauler (SF) und dem Endverbraucher (Besteller) werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgewickelt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bereitgestellten AGB, die vom Besteller für eigene Zwecke auch ausgedruckt werden können.

(2) Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, werden von SF nicht anerkannt, es sei denn, SF hat ihnen schriftlich zugestimmt.

§ 2   Vertragsschluss:

(1) Warenbeschreibung und Preisgestaltung im SF-Internet-Shop sind freibleibend. Ein Kaufvertrag über die vom Besteller ausgewählte Ware kommt erst mit der elektronischen Benachrichtigung über ein Lieferdatum oder mit der Lieferung der Ware selbst zustande. Die elektronische Bestätigung über den Eingang einer Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Eingangsbestätigung und Vertragsannahme können aber in einer elektronischen Mitteilung gemeinsam erfolgen.

(2) Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt zustande, dass die bestellte Ware für SF auch tatsächlich verfügbar ist. Ist die Ware nicht lieferbar, wird SF dem Besteller davon elektronisch Mitteilung machen und gegebenenfalls eine andere, inhaltlich vergleichbare Ware zum Kauf anbieten.

(3) Bei offenkundig falschen Angaben des Bestellers zu Name, Adresse, E-mailadresse, Zahlungsverbindung oder anderen für eine Abwicklung der Bestellung relevanten Angaben kann SF die Bestätigung der Bestellung bzw. die Annahme derselben verweigern oder ist gegebenenfalls zum Rücktritt berechtigt. Bei Rücktritt durch SF ist die Ware auf deren Kosten unverzüglich und ungeöffnet an SF zurück zu senden.

(4) Der Besteller verpflichtet sich, keine Kopien der Ware herzustellen.

§ 3   Widerrufsrecht:

(1) Bestellungen an Endverbraucher innerhalb der EU werden im Sinne des Fernabsatzgesetzes geliefert. Es besteht ein Widerrufsrecht, gemäß § 3 FernAbsG. Endverbraucher innerhalb der EU sind berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller inkl. Angabe seines Namens, seiner Anschrift und - soweit verfügbar - seiner Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse SF mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an SF absendet.

Der Widerruf ist zu richten an: Stockfisch-Records, Am Münster 30a, 37154 Northeim, Deutschland, fax: +49 (0)5551 8020, e-mail: info@stockfisch-records.de

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei CD-, Vinyl- und DVD-Bestellungen, sofern die gelieferten Ton- bzw. Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Diese werden nur in der unbeschädigten Einschweißfolie zurückgenommen. Gleiches gilt für nach Kundenspezifikationen gesondert hergestellte Ware oder Ware, die nach ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet ist.

(3) Folgen des Widerrufs: Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat SF alle Zahlungen, die wir vom Besteller erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von SF angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei SF eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet SF dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

SF kann die Rückzahlung verweigern, bis SF die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er SF über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an SF zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Besteller schickt seine Sendung in jedem Fall ausreichend frankiert und in tadellosem Zustand zurück an SF.

Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4) Für auf Grund eines Widerrufs zurückgesandte Ware, die deutliche Gebrauchsspuren aufweist oder eine wesentliche Qualitätsbeeinträchtigung erfahren hat bzw. bei Verlust solcher Ware, behält sich SF vor, einen angemessenen Betrag für die Wertminderung bzw. den Verlust der Ware zu berechnen. Dieser Betrag kann, z.B. bei vollständiger Beeinträchtigung der Wiederverkäuflichkeit der Ware (durch Benutzung des Bestellers oder durch Transportbeschädigung), mit dem Kaufpreis deckungsgleich sein.

§ 4   Lieferung:

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Versendung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Den üblichen Versandkostenanteil gem. § 7 dieser AGB trägt der Besteller. Leistungsort ist das Auslieferungslager von SF.

(2) SF ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt SF die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

(3) SF behält sich bei Lieferhindernissen in der Sphäre von SF oder Lieferhindernissen durch höhere Gewalt oder rechtmäßige Arbeitskämpfe ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind bei Rücktritt durch Lieferhindernisse ausgeschlossen.

(4) SF ist berechtigt, solange vom Besteller nicht ausdrücklich gewünscht, in Form und Qualität gleiche Ware zu liefern, insofern es sich um Serienartikel handelt.

(5) Näheres wird durch die Versandbedingungen (§7) geregelt.

§ 5   Lieferungsüberprüfung auf Vollständigkeit / Beanstandungen:

(1) Der Besteller ist angehalten, die Rechnung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Rechnung und Lieferung zu überprüfen. Es besteht die Verpflichtung des Bestellers, Unstimmigkeiten SF unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, unter Angabe der Rechnungsnummer mitzuteilen. Bei Unstimmigkeit seitens des Bestellers oder von SF gegebenenfalls verlangter Rückabwicklung ist der Besteller aufgefordert, die Ware nicht weiter zu öffnen. Anderenfalls trägt der Besteller den dadurch entstehenden Wertverlust.

(2) Der Besteller ist im Falle von Unstimmigkeiten gem. (1) aufgefordert, die Ware ausreichend frankiert an die von SF genannte Adresse des Lieferscheins bzw. der Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zurückzusenden. Sollte der Besteller die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen, erstattet SF die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung. Schadensersatzansprüche bei Unstimmigkeiten bestehen nicht.

(3) Bei Erhalt der Lieferung ist der Empfänger angehalten, die Sendung auf Vollständigkeit zu überprüfen und das eventuelle Fehlen von Einzelartikeln einer Sendung SF unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, mitzuteilen. Der Besteller hat den Anspruch auf porto- und versandkostenfreie Nachlieferung von eventuell fehlenden Einzelartikeln einer Sendung. Dieser Anspruch erlischt nach 7 Tagen. Ein Schadensersatzanspruch bei nicht vollständigen Sendungen besteht nicht.

(4) Beanstandungen sind schriftlich, telefonisch oder per Fax an: Stockfisch-Records, Am Münster 30a, 37154 Northeim, Telefon: +49 (0)5551 / 61313, Fax: +49 (0)5551 / 8020, zu richten.

§ 6   Preise:

(1) Es gelten die Preise des aktuellen SF-Internet-Shop auf der website von SF. Im Falle einer Preiserhöhung nach Eingang der Bestellung ist der Besteller nicht an die Bestellung gebunden.

(2) An durch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT-Nr.) ausgewiesene Besteller aus dem Ausland erfolgt die Inrechnungstellung der Ware ohne Mehrwertsteuer.

§ 7   Versandbedingungen / Versandkosten:

(1) Bei allen Bestellungen wird ein Versandkostenanteil erhoben, den der Besteller trägt. Wenn schriftlich nicht anders von SF angezeigt, beträgt der Versandkostenanteil innerhalb Deutschlands pauschal 4,00 EUR pro Sendung bei Lieferung über den Landweg.

(2) Bei Lieferungen ins europäische Ausland (EU und non-EU) beträgt der Versandkostenanteil pauschal 5,00 EUR pro Sendung.

(3) Bei Lieferungen ins übrige Ausland beträgt der Versandkostenanteil pauschal 10,00 EUR pro Sendung.

(4) Die unter (1)-(3) genannten Pauschal-Versandkosten erhöhen sich jeweils um 2,00 EUR, wenn eine oder mehrere Vinyl-Editionen Bestandteil der Lieferung sind.

(5) Sollte der Besteller bereits bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so muss dieser dies sofort bei der Post / dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird. SF ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes ist zu übersenden. Bei Eingang dieser Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhält der Besteller unverzüglich Ersatz. Im Falle von Mängeln an der Ware, die nicht auf Beschädigungen durch den Transport beruhen, wird bei Rückgabe der Ware nach Wunsch Umtausch oder Gutschrift gewährt. Eine Rückgabe mangelfreier Ware ist nach Ablauf des Widerrufs- und Rückgaberechts (siehe § 3) nicht möglich.

(6) Zusätzlich entstehende Portokosten, die durch fehlerhafte Angaben der Lieferadresse seitens Besteller entstehen, hat dieser zu tragen.

§ 8   Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt:

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SF.

(2) Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig und ist mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen zu begleichen. Der Besteller in Deutschland kann den Kaufpreis per Kreditkarte (z.Z. MasterCard, VISA), payPal-Account, Lastschriftverfahren oder per Überweisung zahlen. In Ländern außer Deutschland ist eine Zahlung nur per Kreditkarte (z.Z. MasterCard, VISA), payPal-Account oder bar (in EUR) möglich. Der gesamte Rechnungsbetrag wird auf einmal fällig, eine Teilzahlung ist nicht möglich.

(3) Eventuell entstehende Bankspesen gehen stets zu Lasten des Bestellers.

(4) Der Besteller verpflichtet sich, sämtliche zur Zahlung der Bestellung nötigen Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich SF anzuzeigen.

§ 9   Zahlungsverzug und Insolvenz:

(1) Bei Nichtbegleichung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit oder Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung gerät der Besteller in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Der Zinssatz hierfür liegt für Endverbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz, für Händler bei acht Prozentpunkten über diesem Basissatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

(2) SF ist bei Zahlungsverzug nach angemessener, aber fruchtloser Fristsetzung zur Zahlung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Rückgewährtransportkosten sind in diesem Falle vom Besteller zu tragen.

(3) SF ist es vorbehalten, säumige Kunden nur noch per Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern oder gar nicht zu beliefern.

(4) Stellt sich während der Ausführung der Bestellung heraus, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist bzw. über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, so ist SF berechtigt, die Bestellung zu stornieren bzw. vom bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

§ 10   Datenschutz:

(1) SF erfasst und speichert die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten bei Korrespondenzbeginn. Eine Löschung aus der Kartei ist jederzeit möglich. Auf Anfrage kann der Besteller diese Daten bei SF elektronisch abrufen.

(2) SF verpflichtet sich, die persönlichen Daten, die ihr vom Besteller überlassen werden, vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen, die die Website von SF nutzen, zu schützen. Zum Zwecke einer Bonitätsprüfung ist SF berechtigt, die gespeicherten Bestellerdaten einem geeigneten, treuhänderisch arbeitenden Unternehmen wie z.B. der SCHUFA zu übermitteln.

§ 11   Schlussbestimmungen:

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, Northeim. Im übrigen gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren. SF ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

(3) Der Verzicht von SF, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.



© Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 13.6.2014 • Stockfisch-Records, Am Münster 30a, 37154 Northeim, +49 (0)5551 61313, Inhaber: Günter Pauler