...ohne diesen juristischen Kram geht es leider nicht!
Allgemeine Geschäftbedingungen
der Fa. Dr. Michael Haag, Karosseriebau und Fahrzeugtechnik, Rodenbach
§1 Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Angebote von Dr. Michael Haag, Karosseriebau und Fahrzeugtechnik (im weiteren MICHAEL HAAG genannt). Gegenbestätigungen und Forderungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen erfordern eine schriftliche Bestätigung durch MICHAEL HAAG.
§2 Preise, Verpackung und Versand
1. Alle angegebenen Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche MwSt
2. Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von MICHAEL HAAG in den Versandkosten berechnet, falls im Angebot nicht anders ausgewiesen.
3. Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Versand- und Zahlungsart können vor einer Online-Bestellung vom Kunden aus dem Auktionstext entnommen werden. Die daraus resultierenden Versandkosten werden in der Kaufabwicklung verarbeitet und separat ausgewiesen.
§3 Lieferzeiten
1. Die Lieferzeiten sind produktabhängig und unverbindlich. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber per Email informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist MICHAEL HAAG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
§4 Gefahrenübergang und Gewährleistung
1. Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.
3. MICHAEL HAAG übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
4. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von MICHAEL HAAG am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, daß die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
5. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
§5 Haftungsbeschränkungen
1. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen MICHAEL HAAG als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt MICHAEL HAAG bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen mußte. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
§6 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von MICHAEL HAAG sofort ohne Abzug fällig.
2. Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen in der Kaufabwicklung zur Auswahl und sind dort beschrieben.
3. MICHAEL HAAG behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
4. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
5. Bei Zahlungsverzug ist MICHAEL HAAG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatz- überleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.
6. Die Aufrechnung ist außer von MICHAEL HAAG anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
§7 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von MICHAEL HAAG gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von MICHAEL HAAG. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von MICHAEL HAAG stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an MICHAEL HAAG ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungs-verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§8 Rücktritt
1. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist MICHAEL HAAG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder seine Lieferungen und Leistungen zurück zu behalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist MICHAEL HAAG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die eBay-Verkaufsprovision an MICHAEL HAAG zurückerstattet wird. Der Kunde wird hierzu automatisch von eBay per Email befragt.
§9 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
1. Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
MICHAEL HAAG
Hauptstr. 73
D-67688 Rodenbach
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Wenn der Wert der Ware 40.00€ übersteigt, tragen wir die Kosten für die preisgünstigste Rücksendung. Die Versandkosten werden dann mit dem Kaufbetrag rückerstattet. Grundsätzlich werden keine unfreien Pakete angenommen. Nicht versandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
3. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in ver-schlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§10 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
1. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, können Sie Ihre Bestellung nicht mehr ohne Grund widerrufen.
2. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen - auch innerhalb der Widerrufsfrist - in keinem Fall zu bei Waren, die individuell für Sie hergestellt worden sind, insbesondere auf Ihren Wunsch gefertige Waren.
§11 Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
§12 Datenschutz
1. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
2. Der Kunde ermächtigt MICHAEL HAAG und ist damit einverstanden, die im Zusam-menhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
3. MICHAEL HAAG speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt MICHAEL HAAG nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
4. MICHAEL HAAG gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausge- nommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
5. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
§13 Schlußbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Kaiserslautern alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Rodenbach im Juni 2005