- Geltung nur für Verbraucher -
Allgemeines/Geltungsbereich
- Für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Diese Bedingungen gelten auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart, selbst wenn wir uns bei weiteren Verträgen nicht ausdrücklich hierauf berufen. - Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne von
§ 13 BGB.
Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind stets freibleibend.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen
oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornehmen. Wird keine besondere Auftragsbestätigung erteilt, dann gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung. Für den Inhalt des mit unserem Kunden geschlossenen Vertrages ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung, bzw. Rechnung, falls keine besondere Auftragsbestätigung erteilt worden ist, maßgeblich. - Die Beschreibung unseres Warensortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden.
Soweit hierin Produktbeschreibungen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Farb-, Maß-, Gewichts- und / oder Leistungsangaben enthalten sind, stellen diese lediglich Annäherungswerte, aber keine Beschaffenheitsangaben dar. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung für unsere Waren durch uns oder Dritte stellen ebenfalls keine Beschaffenheitsangabe dar.
Lieferung und Gefahrübergang, Erfüllungsort
- Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist, soweit sich aus der Auftragsbestätigung/Rechnung nichts anderes ergibt, Duisburg. Die Lieferung erfolgt unfrei.
- Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
Lieferzeit
- Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
- Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Auslieferungslager.
Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen uns zu. Er ist nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält die von ihm geleistete Anzahlung zurück.
Preise/Zahlungsbedingungen
- Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Auslieferungslager.
- Die Umsatzsteuer ist in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Der Abzug von Porto oder Skonto ist nicht erlaubt. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
- Bei Internetbestellungen über den Online-Shop unserer Homepage (www.peter-bursch.de) akzeptieren wir nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Forderungen ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Forderungen um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist oder die Gegenforderungen oder das Zurückhaltungsrecht von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Eigentumsvorbehalt
- Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Kunde sämtliche bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorangegangenen, gegenwärtigen und künftigen Lieferungen vollständig beglichen hat.
Gewährleistung/Haftung
- Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
- Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Peter's Shop haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Peter's Shop nicht für entgangenen Gewinn
oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Peter's Shop ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. - Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz
geltend macht. - Sofern Peter's Shop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
- Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Anwendbares Recht
- Es gilt ausschließlich das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) sowie sonstiger - auch künftiger - zwischenstaatlicher oder internationaler Übereinkommen.
Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Stand: März 2010