Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (STAND 01.08.2018)

 

§1 GELTUNGSBEREICH

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Sylvi’s Tret-Mühle, Inh. Sylvia Göhler, Am Kunstgraben 8, 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit "Kunde" bezeichnet) wie auch den jeweiligen Rechtsnachfolgern.

(2) Wir erbringen unsere Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

§ 2 AUSSCHLIEßLICHE GELTUNG

Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.

 

§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND / VERTRAGSLEISTUNGEN

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website oder in Katalogen bzw. Prospekten dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

§ 4 ANGEBOTE / PRODUKTPRÄSENTATION / ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten stets freibleibend und unverbindlich. Alle Preisangebote verstehen sich in Euro inklusive derzeit gültiger Mehrwertsteuer. Sämtliche Preisangaben in unseren Preislisten und dergleichen sind freibleibend, Druckfehler und Irrtümer sowie auch kurzfristige Preisänderungen sind nicht ausgeschlossen.

 

(2) Bei Bestellung in unseren Online-Shop erklären Sie als Kunde mit dem Anklicken der Schaltfläche "Bestellung bestätigen" uns gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes unter Einbeziehung dieser AGB erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die Warenauslieferung erfolgt bei Zahlung per Nachnahme und bei Zahlung per Vorauskasse nach Eingang des Rechnungsbetrages innerhalb von 1-3 Werktagen jeweils bei Lieferfähigkeit des Herstellers. An Ihre Bestellungen sind Sie zwei Wochen gebunden.

 

§ 5 INFORMATIONSPFLICHTEN DER KUNDIN / DES KUNDEN

(1) Sie haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, werden Ihnen weiterberechnet.

(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.

(3) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.

 

§ 6 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER/ Rücksendungen

(1) Sofern Sie als Verbraucher Ihre Bestellung abgegeben haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform am Tag nach Eingang der Ware bei Ihnen als Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Hiervon unberührt bleibt im Falle von Mängeln Ihr Recht auf Mangelbeseitigung gemäß § 11.

(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei entsiegelten Datenträgern wie CD oder DVD, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer gewählten Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (z. B. Fahrräder mit kundenspezifischen Ausstattungsoptionen) oder die auf Grund Ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind.

(3) Der Widerruf ist zu richten an: Sylvi’s Tret-Mühle, Sylvia Göhler, Am Kunstgraben 8, 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf, E-Mail: ding-dong@tret-muehle.de.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Ware ist auf Ihre eigene Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Verpflichtungen aufgrund des Widerrufs zur Erstattung von Zahlungen haben Sie innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(5) Bei sperrigen Produkten, die der Käufer aufgrund des Gewichtes oder zu großen Paketgröße nicht selber versenden kann, bitten wir unbedingt um Kontaktierung mit Sylvi’s Tret-Mühle, damit wir das Paket abholen lassen können.

Schicken Sie uns, an die Adresse

Sylvi’s Tret-Mühle, Sylvia Göhler, Am Kunstgraben 8, 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf

einfach die Ware im einwandfreien Zustand, in der Originalverpackung und mit Originalrechnung per Hermes oder DHL zurück. Rücksendekosten trägt der Kunde selbst. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen, oder die dafür entstandenen Versandkosten werden zu Lasten des Kunden verrechnet. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

Ist ein Paket bereits bei Anlieferung sichtbar beschädigt, öffnen Sie es bitte im Beisein des Postboten bzw. Paketdienstes und lassen Sie sich eine Schadensbestätigung ausstellen. Von dem Rückgaberecht sind Serienfahrräder ausgeschlossen, die Gebrauchsspuren aufweisen bzw. benutzt/gefahren wurden, sowie Waren, die wir für Sie maßgeschneidert angefertigt haben. Dazu zählen z.B. Fahrräder mit Ausstattungsoptionen.

(6)Wir haften nicht für Mängel die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.

 

 

§ 7 HERSTELLERGARANTIEN

(1) Sind wir nicht Hersteller des Liefergegenstandes und bietet der Hersteller dem Käufer seiner Produkte eine über die Mangelbeseitigungsansprüche gemäß § 11 dieser AGB hinausgehende Garantie, werden wir Sie hierüber informieren. Für die Erfüllung der Garantieleistung des Herstellers stehen wir nicht ein. Ansprüche aus der eingeräumten Garantie sind alleine gegenüber dem Hersteller bzw. Garantiegeber geltend zu machen, es sei denn wir wurden von diesem zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigt.

(2) Sie haben für alle gelieferten Waren eine Mindestgarantie von 6 Monaten. Die Garantie gilt für alle Material- und Verarbeitungsfehler. Sie erstreckt sich ausschließlich auf die Produkte, nicht auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung (z.B. auch durch unsachgemäße Behandlung). Sollten Artikel Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie bitte sichtbare Fehler - auch Transportschäden - sofort.

Der Garantieanspruch erlischt, wenn das Fahrrad gewerbsmäßig (z. B. bei einem Fahrradverleih) oder in einem Wettkampf eingesetzt wurde.

Die Garantie erlischt, wenn das Fahrrad anders als bestimmungsgemäß gebraucht, unzureichend gewartet, falsch repariert, umgebaut oder modifiziert wird oder durch einen Unfall oder übermäßigen oder falschen Gebrauch beschädigt wird. Nicht abgedeckt sind Schäden, die durch normale Abnutzung, Verschleiß oder Materialermüdung verursacht sind. Materialermüdungsschäden können durch normalen Gebrauch entstehen. Zur Wahrung der Garantie wird vorausgesetzt, dass Sie Ihr Fahrrad regelmäßig warten lassen.

Schäden, die durch unsachgemäße Montage oder Wartung oder durch den Anbau von Zubehörteilen, die nicht mit dem gekauften Fahrrad kompatibel sind, entstehen, sind nicht von der Garantie gedeckt. Während der Garantiezeit haben Sie zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Wenn es notwendig sein sollte, tauschen wir den Artikel ganz oder teilweise um. Wird ein Fehler innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben, so haben Sie nach Ihrer Wahl Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt.

 

 

§ 8 LIEFERBEDINGUNGEN / GEFAHRÜBERGANG

(1) Die Lieferzeiten sind abhängig von der gewählten Zahlungsart gemäß § 9 Abs. 2 und der Verfügbarkeit der bestellten Ware bei den jeweiligen Herstellern. Sie werden per Email über den ungefähren Liefertermin benachrichtigt. Sollte ein Produkt vergriffen sein, werden Sie ebenso umgehend benachrichtigt. Wir haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen.

(2) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt unversichert auf Ihre Kosten. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht jedoch die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person über. Eine Transportversicherung wird nur bei ausdrücklichem Verlangen auf Ihre Rechnung abgeschlossen. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen.

Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so können wir nach Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung können wir 10 % des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen.

(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für den Kunden nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.

(4) Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden erfolgt der Versand der bestellten Ware auf Ihre Gefahr. Mit der rechtzeitigen Ablieferung der Ware an den Lieferanten/Spediteur haben wir unsere Leistungspflicht erfüllt. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder bei Ihnen.

 

§ 9 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unsere Website www.tret-muehle.de aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise ohne Aufstellung, ohne Montage, ohne Einbau oder Installation inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.

(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten (Vorkasse durch Überweisung, Nachnahme, PayPal). Im Falle der Vorkasse und PayPal erfolgt die Versendung der Ware nach Gutschrift des Kaufpreises und der Versandkosten auf unserem Konto - unter Angaben Ihres Namens und der bestellten Ware (im Verwendungszweck):

 

Tret-Mühle Sylvia Göhler

VR Bank Mittelsachsen

IBAN: DE50860654684100060987

BIC: GENODEF1DL1

 

anschließend innerhalb von 1-3 Werktagen bei Lieferfähigkeit des Herstellers. Bei Zahlung per Nachnahme erfolgt die Versendung der bestellten Ware sofort. Bei Fahrrädern mit Ausstattungsoptionen erfolgt die Versendung innerhalb 8-10 Werktage.

Für die Zahlung über PayPal per email verwenden Sie folgende email-Adresse:

ding-dong(at)tret-muehle.de

(3) Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands pro Bestellung für Teile und Zubehör 4,90 Euro bis zu einem Bestellwert von 120 Euro (Summe der letztendlich gekauften Ware), darüber versenden wir das Zubehör versandkostenfrei.  Für Nachnahmesendungen werden zusätzlich 6,60 Euro Nachnahmegebühr fällig. Für Räder betragen sie 19,90 Euro je Fahrrad bis zu einem Bestellwert von 500 Euro (Summe der letztendlich gekauften Ware), darüber versenden wir versandkostenfrei. Für Nachnahmesendungen von Fahrrädern werden 25 Euro fällig. Diese Kosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs unseres Internetshop ausgewiesen. Von Ihnen gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Für Selbstabholer werden keine Versandkosten berechnet. Für Bestellungen aus dem Ausland, bitten wir die Versandkosten vorab zu erfragen.

Der Mindestbestellwert beträgt 30,00 Euro. Für darunter liegende Auftragswerte wird ein Mindermengenzuschlag i. H. v. 10,00 Euro berechnet.

(4) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 5,-- für eine zweite und € 10,-- für eine dritte Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten.

 

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum, unabhängig vom Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist.

(2) Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

(3) Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

 

§ 11 MANGELBESEITIGUNG

Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

a. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

b. Haben Sie als Kaufmann die Bestellung in unserem Internetshop getätigt, sind Sie verpflichtet, den Liefergegenstand nach Eingang innerhalb von sieben Werktagen mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel innerhalb von weiteren sieben Werktagen uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls innerhalb von sieben Werktagen uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Liefergegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.

c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll

 

§ 12 HAFTUNG / Rückgaberecht

(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in § 13 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:

a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ohne Begrenzung der Höhe.

b) im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

 

§ 13 Haftungsausschluss

Die Beschreibungen und Preisangaben wurden von uns zusammengestellt. Wir können aber keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen, Lieferschwierigkeiten sowie Farbabweichungen übernehmen.

Gewichte, Bemaßungen und Ausstattungen sind Herstellerangaben.

Die von uns gelieferten Fahrräder sind versandgerecht vormontiert. Für die Endmontage übernehmen wir keine Haftung.

 

§ 14 VERJÄHRUNG

(1) Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, verjähren Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln und etwaige Schadensersatzansprüche hieraus innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen der Vertragsgegenstand herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Käufers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 15 ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sofern Sie als Kunde / Kundin unseres Internetshops Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unser Unternehmen in Chemnitz (Deutschland) zuständige Gericht.

 

§ 16 SONSTIGE REGELUNGEN

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

 

§ 17 ONLINERECHT LINKS BETREFFEND

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegeben falls mit zu verantworten hat. Dies kann, so dass Landgericht Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf den Seiten dieser Homepage Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns ihre Inhalte zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage existierenden Links.

 

§ 18 DATENSCHUTZ

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer. (siehe auch Datenschutzerklärung)